Persenning ja oder nein

[ulf.m]

Moin,so habe ich das noch nie gesehen,könnte aber Stimmen Ich habe das immer auf die "unbeweglichen"Beamten und der seit langen Zeiten gleichen Regierung geschoben.Wenn es in Bremen bessere Strassen geben würde,könnten die ja nicht mehr 30er Zonen einrichten und das Geld woanders"verbraten".MFG Ulf.

[Monisupermaus]

Guten Morgen Ulf,

Einstellung nach ? 46 Muss-Einstellung, da Tatbestand nicht vorliegt oder nach ? 47 OWiG Kann-Einstellung?.

[ulf.m]

Keine Ahnung,einfach Einstellung,muss meinen Anwalt noch mal fragen.Auf jeden Fall für mich ohne weitere Kosten und Folgen.MFG Ulf.

[Monisupermaus]

Bei Einstellung nach 46 OWiG liegt die angebliche Verkehrsordnungswidrigkeit überhaupt tatbestandsmäßig nicht vor.
Bei 47 OWiG ist der Tatbestand gegeben, aber aus speziellen Gründen wird auf eine Ahndung verzichtet.

[ulf.m]

Moin,wie gesagt,muss meinen Anwalt fragen,geht aber erst Montag.MFG Ulf.

[ulf.m]

Moin,@Monisupermaus:Einstellung nach § 47 Ordnungwidrigkeitengesetz,da es keine Beweise mehr gibt.Die angeblichen Fotos der Senkrecht(technisch unmöglich)stehenden Verriegelungshebeln sind irgendwie aus der Akte"verschwunden",es gibt nur die Aussage von EINEM Polizisten(Namentlich nicht bekannt),deshalb wurde das Verfahren eingestellt.Frage:Warum willst du das genau wissen?hat das irgendwelche Vor oder Nachteile für mich?MFG Ulf.

[Opel Joker]

Bei Einstellung nach 46 OWiG liegt die angebliche Verkehrsordnungswidrigkeit überhaupt tatbestandsmäßig nicht vor.
Bei 47 OWiG ist der Tatbestand gegeben, aber aus speziellen Gründen wird auf eine Ahndung verzichtet.

So wie ich das lese, bist du bei dem 47er "gönnerhaft" von der Stadt Bremen verschont worden, aber nicht entlastet worden.
Bei dem 46er wäre gar keine Ordnungswidrigkeit zu ahnden, da nie eine vorgelegen hat bzw. diese widerlegt wurde...
Ob dir bei der 47er ggf. später irgendetwas "aufaddiert" wird oder du durch die OWi bei eventuellen nächsten Vergehen als "Wiederholungstäter" giltst, solltest du dir besser von deinem Anwalt erklären lassen...

[JR__]

Guter Hinweis!